Dringender Handlungsbedarf – ausgegliederte Institutionen brauchen jährliche Inflationsanpassung

Die Inflation gefährdet die Leistungsfähigkeit zahlreicher ausgegliederter Institutionen wie der Universitäten, der Bundesmuseen oder zahlreicher Expert:innenorganisationen (AGES, Statistik Austria, Umweltbundesamt…). Denn die öffentliche Finanzierung dieser Institutionen wird nicht jährlich an die Inflation angepasst. Was immer schon ein Problem war, wird in Zeiten hoher Inflation zur existentiellen Gefahr. Es besteht dringender Handlungsbedarf. 

Statistik Austria © Statistik Austria/Sebastian Philipp

 

 Im Jahr 2022 betrug die Inflation 8,6%, für 2023 wird vom WIFO eine Inflation von 7,1% prognostiziert. Diese Teuerung entwertet die Ressourcen ausgegliederter Institutionen empfindlich. Denn ihre öffentliche Basisfinanzierung wird NICHT jährlich an die Inflation angepasst. Während Gehaltskosten, Mieten und Energiekosten steigen, bleibt die Finanzierung konstant. Die Folge dieses Missstandes ist, dass Institutionen wie Universitäten, die Bundesmuseen, die AGES oder Statistik Austria an ihr Limit kommen. Sie werden in die Rolle von Bittstellern gedrängt. Schaffen sie es nicht, eine ausreichende Erhöhung der Mittel zu verhandeln, ist die Qualität ihrer Leistungen gefährdet. Selbst wenn es im letzten Jahr einigen Institutionen gelang punktuell einmalige Erhöhungen zu verhandeln, werden diese bereits von der laufenden Inflation wieder entwertet. Eine nachhaltige Finanzierung, die auch die Unabhängigkeit absichert und Investitionen in die Zukunft ermöglicht sieht anders aus.

Dies ist für die Republik ein Problem, da Leistungen Universitäten für die Innovationslandschaft, den Wissenschaftsstandort und das Niveau der Ausbildung in Österreich sind.  Expert:innenorganisationen wie AGES, das Umweltbundesamt oder Statistik Austria erbringen zentrale öffentliche Aufgaben wie Epidemiebekämpfung, Lebensmittelkontrollen, Forschung über Naturgefahren, Erderhitzung oder die Aufbereitung und Veröffentlichung amtlicher Statistiken als Entscheidungsgrundlage für Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Die Bundesmuseen und die Nationalbibliothek beschäftigen sich mit dem Erhalt von Kunst- und Kulturgütern und machen diese einer breiten Öffentlichkeit zugänglich. Sie sind zentral für Österreichs Image in der Welt. 

AK-Präsidentin Renate Anderl

Daher hat Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl bereits 2021 in einem Brief an die Parlamentsklubs ersucht, eine jährliche Valorisierung der Basisfinanzierung gesetzlich zu beschließen. Die SPÖ Abgeordnete Selma Yildirim hat 2022 einen entsprechenden Antrag in den Nationalrat eingebracht, der dem Verfassungs ausschuss zugewiesen wurde. Leider wurde der Antrag bis jetzt nicht behandelt, obwohl eine entprechende Petition von 20 Betriebsratskörperschaften in Vertretung von 20.000 Beschäftigten an sämtliche Abgeordnete des Verfassungsausschusses erging. Als FSG aus dem ausgegliederten Bereich werden wir nicht lockerlassen, bis die jährliche Valorisierung Gesetz wird.