Erfolgreiche Diskussionsveranstaltung der FSG ausgegliederten Institutionen mit Renate Anderl

Die ausgegliederten Institutionen des Bundes leisten hervorragende Arbeit im Dienst der Gesellschaft! Um die Qualität der Leistung zu erhalten, braucht es eine gesicherte Finanzierung. Wie diese gewährleistet werden kann, und welche Rolle dabei der Arbeiterkammer und den Gewerkschaften zukommt, war Thema einer Veranstaltung am 15. Juni 2023 im Bildungszentrum der AK Wien. 

 Im großen Sitzungssaal des BIZ diskutierten Renate Anderl (Präsidentin der Bundesarbeitskammer und der AK Wien), Korinna Schumann, (ÖGB-Vizepräsidentin), Susanne Schubert (stellvertretende FSG GÖD-Vorsitzende), Michael Schuh (Vorsitzender FSG ARGE Verwaltung) und Erich Rudolph (FSG GÖD Zentralsekretär) mit Betriebsrät*innen der betroffenen Institutionen: Universitäten, Arbeitsmarktservice, Bundesmuseen und Nationalbibliothek, Bundestheater sowie Krisen- und Wissensinfrastruktur: Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, Austrian Development Agency, Justizbetreuungsagentur, Österreichischer Integrationsfonds, Statistik Austria, etc.

Begrüßung: Wir sind 83.000

Josef Falkinger – Vorsitzender der FSG ARGE ausgegliederte Institutionen - wies in seiner Begrüßung darauf hin, dass die ausgegliederten Einheiten trotz ihrer 83.000 Beschäftigten, und trotz ihrer für die Gesellschaft essentiellen Leistungen, von der Politik oft übersehen werden. Alle Probleme, von den prekären Arbeitsverhältnissen insbesondere an den Universitäten bis zu den fehlenden Kollektivverträgen an den Museen, lägen letztlich an der ‚schleichenden Ausdünnung‘ der finanziellen Mittel. Die ausgegliederten Institutionen seien daher ganz besonders auf eine starke Arbeiterkammer und den Rückhalt in der Gewerkschaft angewiesen, wenn sich an dieser Problematik in Zukunft dauerhaft etwas ändern soll. Umso mehr freue man sich, AK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann begrüßen zu dürfen. 

Korinna Schuhmann und Renate Anderl // Josef Falkinger

ÖGB-Vizepräsidentin Schumann wies in ihrem Statement auf die Wichtigkeit starker öffentlicher Strukturen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hin. Öffentliche Strukturen, wie auch die ausgegliederten Institutionen, würden gemeinsam mit dem Sozialstaat die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bilden. Sie begrüßte, dass sich nunmehr eine starke Vernetzung von Betriebsrät*innen formiert. Denn nur so könne sich etwas ändern.

Auch der Vorsitzende der FSG GÖD ARGE Verwaltung Michi Schuh sicherte in seinen Grußworten den ausgegliederten Einheiten seine Unterstützung zu. Er betonte weiters die Wichtigkeit einer starken gewerkschaftlichen Organisierung, um gemeinsam etwas zum Positiven verändern zu können.

Korinna Schuhmann // Michi Schuh

Renate Anderl: Der Druck auf die Beschäftigten steigt

Renate Anderl sprach in ihrem Referat zuerst das Problem der Teuerungen an, die alle Arbeitnehmer*innen betreffen, natürlich auch die etwa 83.000 Mitarbeiter*innen der ausgegliederten Institutionen. Sie verwies darauf, dass die Krise bereits dramatische Ausmaße für die Bevölkerung angenommen hat, die Preise für Grundnahrungsmittel seien um 50-100% gestiegen, die mittlerweile vierte Mieterhöhung bewirke Zusatzkosten von etwa 27% ohne Berücksichtigung der erhöhten Energiepreise. Lösungsvorschläge der Arbeitnehmer*innenvertretung lägen seit einem Jahr auf dem Tisch, sie würden von der Regierung jedoch ignoriert, es gäbe nichts außer Einmalzahlungen, die auch wieder aus Steuergeld zu leisten sind.

In weiterer Folge ging Renate Anderl auf die Probleme der ausgegliederten Institutionen ein:
Da die Basisfinanzierung der Institutionen nicht an die Inflation angepasst wird, gefährdet die Teuerung deren finanzielle Grundlage. Auf den Universitäten führt das dazu, dass 80% der Beschäftigten nur ein befristetes Arbeitsverhältnis haben. In manchen Einheiten, wie den meisten Museen, gibt es zudem keinen Kollektivvertrag. Renate Anderl verwies darauf, dass die Kollektivertragsabdeckung in Österreich bei 97% liegt und andere Länder uns darum beneiden. Umso wichtiger sei es jetzt, sich um die fehlenden 3% zu kümmern. Die schlechte finanzielle Lage gefährde die Qualität der Leistungen, aber auch die Unabhängigkeit der Institutionen von der Politik. 

Die AK als Schutzschild

Die AK Wien hat sich gerade in den letzten vier Jahren unter der Präsidentschaft von Renate Anderl auf verschiedenster Ebene zu den ausgegliederten Institutionen eingebracht: 2019 wurde eine Studie zu den Arbeitsbedingungen an den Universitäten erstellt, im Folgejahr zur Situation in den Bundesmuseen und der Nationalbibliothek. Aktuell wird an einer Studie über die Lage an den Expert*inneninstitutionen (Statistik Austria, ADA, AGES, Umweltbundesamt) gearbeitet, die auch die Untersuchung ihrer Funktionstüchtigkeit miteinschließt. Die AK hat sich auch während der Proteste der Universitätsbeschäftigten klar auf deren Seite gestellt. Vor Kurzem wurde das Beratungszentrum FAKTory eröffnet. Im Herbst 2021 erging ein Schreiben der AK Präsidentin an alle Parlamentsparteien, um auf die immer schwieriger werdende Situation der ausgegliederten Bereiche aufmerksam zu machen.

Rege Diskussion der Betriebsrät*innen

Dem Hauptreferat dieses Nachmittags von Renate Anderl folgte eine rege Diskussion über die verschiedenen Probleme der Beschäftigten der ausgegliederten Einheiten: In manchen Institutionen ohne Kollektivvertrag liegt der Mindestlohn weit unter € 2000.-, oft gibt es nicht einmal Lohnschemata, selten Gehaltanpassungen, dafür oftmals prekäre Arbeitsverhältnisse. Als Beispiel kann angeführt werden, dass in einigen Bundesmuseen die Gehaltsabschlüsse der letzten Herbstrunde deutlich unter der Inflationsrate lagen. Der daraus resultierende Druck auf die Arbeitnehmer*innen führt zu erhöhter Fluktuation, wachsenden Schwierigkeiten bei der Suche nach qualifiziertem Personal und sinkender Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Diese Tendenzen werden von der Politik jedoch ignoriert, die Institutionen zu Bittstellern und Almosenempfängern degradiert. Die hohe Inflation verstärkt und beschleunigt die negativen Entwicklungen. Mittlerweile ist sogar die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags in manchen Bereichen aufgrund der Unterfinanzierung gefährdet.

Die Anwesenden stimmten überein, dass die Abhängigkeit der Finanzierung von der jeweiligen Regierung auch nicht ungefährlich ist in Hinblick auf die Unabhängigkeit der Institutionen selbst. Als ebenfalls bedenklich wurde die Abhängigkeit der Finanzierung von privaten Sponsoren und externen Geldgebern aufgrund deren Eigeninteressen und möglicher Beeinflussung angesehen.

 AK-Wahl 2024

Der zweite Teil der Veranstaltung war der Arbeiterkammerwahl 2024 gewidmet;  Andrea Tumberger und Klaus Schmidtbauer präsentierten einen Überblick über den organisatorischen Ablauf.
Josef Falkinger wies nochmals darauf hin, dass es für die ausgegliedert Institutionen wesentlich ist, eine starke Arbeiterkammer an ihrer Seite zu haben, um sie in ihrem Bemühen zur Durchsetzung ihrer Forderungen zu begleiten. Wir alle wüssten, was die Arbeiterkammer mit ihren Beratungen, dem Rechtsschutz und den unermüdlichen Vorschlägen an die Politik in den letzten Jahren, und besonders in der Coronazeit, geleistet hat. Damit die Arbeiterkammer so stark bleibt, ist eine hohe Wahlbeteiligung bei der Wahl 2024 von essentieller Bedeutung. Für die Betriebsrät*innen der ausgegliederten Institutionen ist es daher besonders wichtig, die Mitarbeiter*innen ihrer Einheiten zu motivieren, im Mai 2024 zur AK-Wahl zu gehen.

Andrea Tumberger // Klaus Schmidtbauer

Conclusio

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das große gemeinsame Problem aller ausgegliederten Institutionen in der mangelnden Valorisierung ihrer Basisfinanzierung liegt. Eine nachhaltige Änderung ist nur per Gesetz möglich. Für die Sicherung des Sozialstaates und letztlich der Demokratie braucht es eine starke Struktur und Organisation in den Bereichen Verwaltung, Kultur, Wissenschaft, Bildung, Gesundheit etc. Die jährliche Valorisierung der Basisabgeltung in der Höhe der Inflation muss in den jeweiligen Ausgliederungsgesetzen festgeschrieben werden, wie das etwa für die ‚Rundfunk und Telekom Regulierungs- GmbH‘ im KommAustria-Gesetz §34 bereits der Fall ist. Die Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim hat bereits einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht. Letztlich braucht es aber eine parlamentarische Mehrheit, die die Probleme der ausgegliederten Institutionen versteht und nachhaltig löst!